Beschluss: mit Änderungen beschlossen

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

  • innerhalb der Haushaltsberatungen 2013 und vor Beschlussfassung des entsprechenden Haushaltes dem Stadtrat Vorschläge für Veränderungen der Verwaltungsrichtlinie zu unterbreiten, die den Verwaltungskostenaufwand für Ortsteilveranstaltungen reduzieren; die haushalterischen Auswirkungen sind durch die Stadtverwaltung darzustellen.
  • Dabei ist der Stand von 2011 zu avisieren bzw. wiederherzustellen;
  • In diesem Zusammenhang legt der Oberbürgermeister eine Liste an Veranstaltungen vor, mit der Ortsteilveranstaltungen klar definiert und qualifiziert werden.
  • Die Vorlage des Oberbürgermeisters ist in der Sitzung des Ausschusses OSO und den Sitzungen der Ortsteilräte spätestens im Dezember zur Behandlung auf die Tagesordnung zu setzen.