Sitzung: 07.11.2012 StR/015/2012
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1775/12
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt,
- innerhalb
der Haushaltsberatungen 2013 und vor Beschlussfassung des entsprechenden
Haushaltes dem Stadtrat Vorschläge für Veränderungen der
Verwaltungsrichtlinie zu unterbreiten, die den Verwaltungskostenaufwand
für Ortsteilveranstaltungen reduzieren; die haushalterischen Auswirkungen
sind durch die Stadtverwaltung darzustellen.
- Dabei ist der Stand von 2011 zu avisieren bzw. wiederherzustellen;
- In diesem Zusammenhang legt der Oberbürgermeister eine Liste an
Veranstaltungen vor, mit der Ortsteilveranstaltungen klar definiert und
qualifiziert werden.
- Die Vorlage des Oberbürgermeisters ist in der Sitzung des
Ausschusses OSO und den Sitzungen der Ortsteilräte spätestens im Dezember zur Behandlung
auf die Tagesordnung zu setzen.