Beschluss:

 

Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, sich dem offenen Brief der Thüringer Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, anzuschließen:

 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

 

es ist erschütternd, dass vor den Küsten und Augen unseres aufgeklärten Europas tagtäglich Frauen, Männer und Kinder ertrinken. Es ist unbegreiflich, dass Seenotretter, die nach internationalem Seerecht der Seenotrettung verpflichtet sind, sich vor europäischen Gerichten dafür recht-fertigen müssen. Die europäische Seenotrettung versagt, während private Initiativen von staatlichen Stellen verhindert werden. Es ist beschämend, dass Booten mit Schutzsuchenden und Kranken an Bord ein sicherer europäischer Hafen verwehrt wird.

Die Europäische Union fußt auf der „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit“ und der „Wahrung der Menschenrechte“. Diesen Werten haben sich die Mitgliedsstaaten der EU als Solidargemeinschaft verpflichtet. Ihr Einsatz dafür wurde 2012 mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt. Heute scheinen beide, Werte und Solidarität, der Europäischen Union, im aktuellen Umgang mit den Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer unterzugehen.

Wir bitten Sie daher, diese humanitäre Verpflichtung bei der Entwicklung und Umsetzung von politischen Lösungen auf europäischer Eben hochzuhalten, um ihr wieder gerecht zu werden. Wir halten ein deutsches Engagement bei der staatlichen und privaten Seenotrettung für unabdingbar.

Dafür haben Sie meine Unterstützung als Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge des Freistaats Thüringen sowie die der folgenden Thüringer Städte und Gemeinden:

 

Mit freundlichen Grüßen

Mirjam Kruppa

Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge