Sitzung: 21.09.2016 StR/008/2016
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 12, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Vorlage: 1358/16
Beschluss:
01
Die Haushaltssatzung 2016 und der
Haushaltsplan 2016 mit seinen Bestandteilen und Anlagen
-
Gesamtplan
-
Verwaltungshaushalt/Vermögenshaushalt
-
Sammelnachweise
-
Stellenplan
-
Vorbericht
-
Ãœbersicht
über die Verpflichtungsermächtigungen
-
Ãœbersichten
über den vorläufigen Stand der Schulden, der Rücklagen und der Übernahme von
Ausfallbürgschaften
-
Wirtschaftspläne
der Eigenbetriebe Theater Erfurt, des Entwässerungsbetriebes, des Thüringer
Zooparks, des Erfurter Sportbetriebes und der Unternehmen
werden beschlossen.
02
Der Finanzplan und das
Mehrjahresinvestitionsprogramm werden beschlossen.
03
Die Haushaltsgrundsätze zur Ausführung des
Haushaltsplanes 2016 werden bestätigt.
04
Organisations- und
Personalentwicklungskonzept
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem
Stadtrat bis zum Ende des Jahres 2018 ein Personal- bzw. Personalentwicklungs-
und Organisationskonzept vorzulegen.
Das Konzept soll einen Zeitraum bis 2025
beinhalten.
Die Zielstellung eines
Personalentwicklungskonzeptes der Stadt Erfurt besteht einerseits in der
Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, und zwar in der von den Bürgerinnen und
Bürgern, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen zu Recht erwarteten
Qualität. Andererseits ist der Personalbestand mit den zur Verfügung stehenden
finanziellen Ressourcen in Ãœbereinstimmung zu bringen.
Das Konzept soll in die strategische
Gesamtplanung der Verwaltung eingebettet werden und unter anderem darauf
abzielen, durch Steigerung der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
die bestmögliche Aufgabenerfüllung der Dienststellen zu gewährleisten. Darüber
hinaus soll es ermöglichen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wege
der Förderung, Motivation und Einbeziehung für einen Prozess notwendiger
Veränderung gewonnen werden. Die dazu erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen
müssen an der aufgabenbezogenen Eignung der Beschäftigten sowie ihren
Erwartungen an die eigene berufliche Weiterentwicklung orientiert sein. Sie
sind mit einer Verwendungsplanung zu verknüpfen, durch die sich die Fähigkeiten
und Neigungen des einzelnen, sein Engagement und seine Kreativität optimal
entfalten können.
05
Wiederaufnahme der Baumaßnahme
Feuerwehrgerätehaus Hochheim in die mittelfristige Finanzplanung
Die Baumaßnahme Feuerwehrgerätehaus
Hochheim am bisherigen Standort wird beginnend mit der vorbereitenden Planung
in den Haushaltsplan 2017 wieder aufgenommen. Die Mittelbereitstellung für den
Neubau wird in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt.
06
Streichen der nicht besetzten Stellen
Mit dem 2. Nachtragshaushalt 2015 wurde vom
Stadtrat die Einrichtung von 60,75 neuen Stellen im Stellenplan der
Stadtverwaltung Erfurt beschlossen. Die neu eingerichteten Stellen, die bisher
nicht besetzt sind, sind zu streichen. Die Stellen, die mit einer Befristung
beschlossen wurden, laufen zum Endtermin aus.
07
Standards entwickeln
Die Verwaltung legt dem Stadtrat eine
Drucksache zu Standards für den Bau, die Sanierung und die Ausstattung von
Kindertageseinrichtungen aus bautechnischer, baurechtlicher,
jugendhilferechtlicher und -fachlicher Sicht vor. Diese ist vom Stadtrat zu
bestätigen.
Dabei hat die Verwaltung die
Investitionskosten pro Kitaplatz für die Neubauten und die Sanierungen von
Kitas aufgeschlüsselt nach öffentlicher und freier Trägerschaft der letzten 10
Jahren darzustellen. Dem sind zudem die Investitionskosten pro Kitaplatz in
größeren Thüringer Städten gegenüber zu stellen.
08
Bauliche Umgestaltungsmaßnahme
Geschichtsportal Krönbacken wird angehalten
In den Vermögenshaushalt für die Jahre
2016, 2017 und 2018 sind jeweils hohe Beträge für bauliche Maßnahmen zur
Umgestaltung des Kulturhofes Krönbacken als Geschichtsportal eingestellt.
Die weitere Ausreichung der Mittel wird von
der Prüfung und Bestätigung des Nutzungskonzepts durch den Kulturausschuss
abhängig gemacht.
09
Simultanübersetzung in Gebärdensprache
im Livestream
Mit Vorliegen eines gültigen Haushaltes für
das Jahr 2016 ist für die Sitzungen des Stadtrates wieder eine
Simultanübersetzung in Gebärdensprache im Livestream aufzunehmen.
Bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr
2017 ff. ist für die Sitzungen des Stadtrates wieder eine Simultanübersetzung
in Gebärdensprache im Livestream einzuplanen.
10
Jobticket für Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Stadtverwaltung Erfurt
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu
prüfen wie ein Jobticket (ÖPNV) attraktiv ausgestaltet werden kann. Dabei ist
zu prüfen inwieweit die Mitarbeiterparkkarten zur Kostendeckung genutzt werden
könnten.
11
geförderte
Beschäftigung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu
prüfen, ob und in wie weit die Angebote von Maßnahmen des öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors durch die Stadtverwaltung Erfurt
vollumfänglich ausgeschöpft werden. Außerdem ist zu prüfen inwieweit Angebote
zu Weiterbildungen bzw. Ausbildung und Umschulung durch geförderte Maßnahmen
genutzt werden können. Auch bitten wir darzustellen, welche Möglichkeiten die
Stadtverwaltung hat, durch geförderte Maßnahmen Geflüchtete in Beschäftigung zu
bringen.
Das Ergebnis der Prüfung ist dem Ausschuss
für Wirtschaftsförderung und Beteiligung sowie dem Ausschuss für Soziales,
Arbeitsmarkt und Gleichstellung im 4. Quartal 2016 vorzustellen. Â
12
städtische
Förderungen an Dritte
Mit Verweis auf
Punkt 10 (Seite 76) des Vorberichts zur Haushaltssatzung 2016 wird der
Oberbürgermeister beauftragt, konsequent und vor allem zeitnah die
Rückforderung von unzulässig gezahlten Fördermitteln durchzusetzen. In diesem
Zusammenhang wird der Stadtrat bis zum Ende des 4. Quartals 2016 über folgendes
informiert.
1.       Welche Rückforderungsansprüche bestehen
seitens der Stadtverwaltung im Zeitraum 2011 – 2016, bitte aufgelistet nach
zuständigen Fachämtern.
2.       Wann wurden welche Fördermittel
zurückgefordert und aus welchem Grund? Bitte Listen Sie jeweils das
Abrechnungsjahr und das Jahr der Rückforderung auf.
3.       Bitte Listen Sie die aktuellen
Außenstände aus Rückforderungen, aufgeteilt   Â
           nach Fachämtern, auf.
13
Moskauer Platz
Dem Ortsteilrat ist im IV Quartal 2016 eine
Information zum aktuellen Stand der MaßnahmenÂ
Kita Siebenstein vorzulegen.
14
Vieselbach
Es wird geprüft in welcher Weise die
Rekultivierung des Freibades Vieselbach realisiert werden kann und welche
Kosten damit verbunden sind.
15
Büßleben
Für die im HWSK für
ein Frühwarnsystem vorgeschlagenen Ombrometer wird eine Kostenschätzung für die
jeweiligen Standorte erstellt.
(redakt. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses ist der
Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.)