Sitzung: 21.09.2016 StR/008/2016
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1267/16
Beschluss:
01
Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der
Erfurter Garten- und Ausstellungs GmbH (ega) gemäß Anlage 1 wird beschlossen.
02
Der Aufhebung des Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrag vom 15.10.2010 mit der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH
entsprechend des als Anlage 3 beigefügten Aufhebungsvertrages zum
Ergebnisabführungsvertrag wird beschlossen.
03
Der Abschluss der Finanzierungsvereinbarung
zur Sicherstellung der Finanzierung des Betriebes des egaparks zwischen der SWE
Stadtwerke Erfurt GmbH und der Erfurter Garten- und Ausstellungs GmbH (ega)
gemäß Anlage 4 wird beschlossen.Â
(redakt. Hinweis: Die Anlagen des
Beschlusses sind der Niederschrift als Anlagen 5 a – c beigefügt.)